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Rotterdam Konvention

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Titel: Rotterdam Konvention über das Verfahren der Vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien und Pestizide im Internationalen Handel

1. Verabschiedet durch /Datum / Umsetzungsdatum

Der Konventionstext wurde am 10. September 1998 durch eine Konferenz von Bevollmächtigten in Rotterdam, Niederlande, verabschiedet. Die Konvention trat am 24. Februar 2004 in Kraft.

2. Art der Gesetzgebung

Multilaterale Vereinbarung der Vereinten Nationen

3. Allgemeine Zielsetzung

Die Rotterdam Konvention fördert die geteilte Verantwortung für bestimmte gefährliche Stoffe zwischen den Parteien im internationalen Handel. Vierzig gefährliche Stoffe sind im Anhang III aufgeführt. Dies sind Pestizide oder Industriechemikalien, die von den Vertragsparteien entweder verboten oder stark beschränkt werden. Für sie gilt das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (sog. PIC – Verfahren).

Gemäß dem PIC-Verfahren wird für Stoffe, nachdem sie im Anhang III aufgenommen wurden, ein “Entscheidungsleitfaden” mit Informationen über die gefährlichen Eigenschaften des Stoffes erstellt und verschickt. Innerhalb von 9 Monaten müssen die Parteien ihre Position zum zukünftigen Import der Chemikalie bekannt geben (Erlaubnis oder Verbot des Imports oder Erlaubnis unter bestimmten Bedingungen).

Die Konvention verpflichtet die Vertragsparteien außerdem dazu, sich gegenseitig über nationale Verbote oder Beschränkungen von Chemikalien zu unterrichten und darüber zu informieren, ob es in einem Land umweltbezogene oder gesundheitliche Probleme durch einen spezifischen Stoff gibt. Die Partner müssen außerdem aktuelle Sicherheitsdatenblätter und Kennzeichnungen der Chemikalien verwenden und die importierenden Parteien darüber informieren, ob ein Export eines der Stoffe im Anhang III geplant ist.

4. Substitutionsrelevante Abschnitte

In Artikel 15 wird beschrieben, dass alle Parteien sicherstellen müssen, dass die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über Alternativen zu den Stoffen im Anhang III bekommt, die sicherer für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sind.

Anhang I beschreibt Informationsanforderungen für die Notifizierung von Stoffen im Rahmen des PIC-Verfahrens. Relevante Informationen sind unter anderem Informationen zu Alternativen und deren relative Risiken. Mit Alternativen sind zum Beispiel Strategien im integrierten Pflanzenschutz gemeint, oder industrielle Praktiken oder Prozesse, einschließlich sauberer Technologien.

5. Bewertung der Relevanz für die Substitution

Ein wichtiger Aspekt der Rotterdam Konvention besteht in der Bereitstellung von Informationen, anhand derer informierte und risikobasierte Entscheidungen über die Einfuhr und Verwendung von Stoffen zu treffen. Dies wird durch Maßnahmen zur Förderung des Informationsaustausches über gefährliche Stoffe unterstützt. Das schließt Informationen über sicherer Alternativen und ihrer relativen Risiken ein.

6. Link zum Gesetzestext

  • Die englischsprachige Fassung finden Sie hier.
  • Die mehrsprachige Seite finden Sie hier.

7. Weitere Informationen

Hier kommen Sie zur offiziellen Website.

7.1 Studien oder Veröffentlichungen zum Gesetz oder dessen Auswirkungen

  • Ted L. McDorman. 2004. The Rotterdam Convention on the Prior Informed Consent Procedure for Certain Hazardous Chemicals and Pesticides in International Trade: Some Legal Notes. (Die Rotterdam Konvention über die vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte, gefährliche Stoffe und Pestizide im internationalen Handel: einige rechtliche Anmerkungen) Review of European Community & International Environmental Law 13(2):187–200. Eine Zusammenfassung erhalten Sie hier
  • Katharina Kummer. 1999. Prior Informed Consent for Chemicals In International Trade: The 1998 Rotterdam Convention. (Vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung im internationalen Handel: die Rotterdam Konvention von 1998). Review of European Community & International Environmental Law 8(3):323–329. Eine Zusammenfassung erhalten Sie hier
  • Food and Agriculture Organization of the Vereinte Nationen(FAO), 2010, A regional approach to the implementation of the Rotterdam Convention (Eine regionale Herangehensweise an die Umsetzung der Rotterdam Konvention) erhalten Sie hier

7.2 Andere relevante Gesetzgebung

Die Konventionen von Basel, Rotterdam und Stockholm sind multilateral Umweltvereinbarungen, die die gemeinsame Zielsetzung haben, die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor gefährlichen Stoffe und Abfällen zu schützen:

Letzte Aktualisierung: 24.07.2019

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