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Gesetz zur Chemikaliensicherheit in Illinois

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Titel: Gesetz zur Chemikaliensicherheit

1. Verabschiedet durch / Datum/ Umsetzungsdatum

Gouverneur des Bundesstaates Illinois USA / 11.02.2010 / spätestens Januar 2012

2. Art der Gesetzgebung

Lokale Gesetzgebung, die im Bundesstaat Illinois, USA, umgesetzt werden muss.

3. Allgemeine Zielsetzung

Das Gesetz unterstützt die Politik des Staates Illinois zur Reduzierung der Exposition seiner Bürger gegenüber toxischen Chemikalien. Es sieht Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Verbraucherprodukten vor, die entweder für die Verwendung durch Kinder vorgesehen sind oder die besonders Besorgnis erregende Stoffen enthalten und für die eine Exposition von Kindern während des Gebrauchs oder der Entsorgung wahrscheinlich ist.

4. Substitutionsrelevante Abschnitte

Abschnitt 5 beschreibt die Politik des Staates Illinois: Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt durch die Verringerung der Exposition der Bürger und der besonders empfindlichen Gruppen, wie Kindern, gegenüber toxischen Stoffen, wenn sicherere Alternativen existieren.

In Abschnitt 15 wird beschrieben, wie die „besonders Besorgnis erregenden Stoffe“ definiert werden sollen: Der Direktor der Umweltbehörde von Illinois veröffentlicht eine Liste mit Stoffen, die für die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt besonders Besorgnis erregend sind und für die es Hinweise darauf gibt, dass sie karzinogen, mutagen, reproduktionstoxisch, entwicklungstoxisch, endokrin wirksam, persistent, bioakkumulierbar oder toxisch sind.

Gemäß Abschnitt 20 muss der Direktor der Umweltagentur aus dieser Liste diejenigen Stoffe als „prioritäre Stoffe“ hervorheben, die lt. aktuellem Bericht des Nationalen Toxikologieprogramms über Karzinogene (US Department für Gesundheit und Gesundheitsdienstleistungen) als krebserregend eingestuft sind.

Der Direktor kann einen Besorgnis erregenden Stoff zu einem prioritären Stoff erheben, wenn er einen oder mehrere der folgenden Hinweise findet:

  • Der Stoff wird in Programmen zum Biomonitoring in menschlichem Blut, Plazentarblut, Brustmilch, Urin oder anderen Körpergeweben oder –flüssigkeiten gefunden,
  • Der Stoff wird in Proben und Analysen von Hausstaub, Innenraumluft, Trinkwasser oder anderswo in der häuslichen Umwelt gefunden,
  • Der Stoff wird durch Monitoring in Fischen, Wildtieren oder dem natürlichen Umwelt nachgewiesen,
  • Ein Vorkommen des Stoffs in Verbraucherprodukten oder in Häusern ist nachgewiesen,
  • Der Stoff ist als hochtonnagiger Stoff durch die nationale Umweltschutzagentur identifiziert,
  • Der Verkauf oder die Verwendung des Stoffes oder eines Produkt, das diesen Stoff enthält, wurde in einem anderen Staat innerhalb der Vereinigten Staaten verboten.

Wenn der Direktor eine Revision der Liste vornimmt, soll er die folgenden Stoffe für eine Priorisierung besonders beachten:

  • Stoffe, für die im aktuellen Bericht des Nationalen Toxikologieprogramms (US Departments für Gesundheit und Gesundheitsdienstleistungen) angenommen wird, dass sie im Menschen Krebs auslösen können,
  • Stoffe, die in der aktuellen Liste der Stoffe, für die eine krebserregende Wirkung vermutet wird als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft wurden,
  • Stoffe, die die U.S. Umweltschutzagentur als fruchtschädigend, endokrin, reproduktions- oder entwicklungstoxisch identifiziert hat.

Jeder Hersteller oder Händler von Produkten für Kinder, die einen der prioritären Stoffe enthalten, soll das Vorkommen dieser Stoffe an den Direktor melden.

Abschnitt 30 – Verbot des Verkaufs – beschreibt, dass der Direktor die Herstellung, den Verkauf oder den Handel von Kinderprodukten, die einen prioritären Stoff enthalten im Bundesstaate verbieten kann, wenn:

  • Kinder und besonders empfindliche Gruppen gegenüber diesem prioritären Stoff exponiert sind und
  • Zum prioritären Stoff eine oder mehrere sichere Alternativen zu vergleichbaren Kosten vorhanden sind.

5. Bewertung der Relevanz für die Substitution

Das Gesetz legt einen Schwerpunkt auf Produkte für Kinder. Es enthält aber auch allgemein anwendbare Informationen über exponierte Gruppen sowie die Umwelt. Maßnahmen zur Identifizierung und Definition von besonders Besorgnis erregenden Stoffen und prioritären Stoffen stimulieren – in Verbindung mit der staatlichen Politik zur Verringerung der Exposition gegenüber solchen Stoffen, wenn sicherere Alternativen verfügbar sind – die Suche nach sichereren Substituten. Außerdem ist das Vorhandensein von sichereren Alternativen ein Kriterium für das Verbot von Produkten, die diese Stoffe enthalten.

6. Link zum Gesetzestext

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